Bahn frei für die Elektrifizierung: Oberpfalz schneller ans Netz!

Die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes kann einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Durch die Umstellung auf elektrischen Betrieb lassen sich CO₂-Emissionen nachhaltig senken, Lärmschutzmaßnahmen optimieren und langfristig ein einheitliches sowie effizientes europäisches Bahnnetz schaffen. Insbesondere in der Oberpfalz sehen wir dringenden Handlungsbedarf, da hier noch erhebliche Defizite bei der Elektrifizierung bestehen. Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern daher den Staat auf, die bisher geplanten Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und darüber hinaus bislang nicht eingeplante Streckenabschnitte in die Elektrifizierungsstrategie aufzunehmen.

Zur Verdeutlichung unseres Anliegens möchten wir zunächst auf den aktuellen Zustand einiger Streckenabschnitte in der Oberpfalz eingehen:

  1. Nürnberg – Regensburg: Diese etwa 100 km lange Strecke ist vollständig elektrifiziert und dient als positives Beispiel für erfolgreiche Elektrifizierung in der Region.
  2. Marktredwitz – Regensburg: Die Elektrifizierung dieser 136 km langen Strecke ist bereits geplant. Der Bauprozess soll jedoch erst in den 2030er Jahren beginnen.
  3. Nürnberg – Marktredwitz: Diese 125 km lange Strecke ist ebenfalls für eine Elektrifizierung vorgesehen, allerdings ohne konkreten Zeitplan.
  4. Weiden – Bayreuth: Dieser etwa 58 km lange Abschnitt ist derzeit weder elektrifiziert noch in der Elektrifizierungsstrategie eingeplant.
  5. Schwandorf – Furth im Wald (als Teil der Strecke München – Prag)

Die soeben genannten Streckenabschnitte sind ein wesentlicher Bestandteil des regionalen, nationalen und sogar europäischen Personen- und Güterverkehrs, nicht zuletzt durch ihre Anschlussmöglichkeiten, etwa nach Hof, München oder Prag.

Wir Junge Liberale Oberpfalz sehen den Staat in der Verantwortung, eine zügige und nachhaltige Modernisierung des Bahnnetzes voranzutreiben. Eine umfassende Elektrifizierung ist unerlässlich, um Klimaziele zu erreichen und die Mobilität in der Region zukunftssicher zu gestalten. Wir fordern daher:

  • Eine signifikante Beschleunigung der bereits geplanten Elektrifizierungsprojekte.
  • Eine sofortige Prüfung weiterer, bisher ungeplanter Streckenabschnitte auf Einbezug in die Elektrifizierungsstrategie, sowie deren Aufnahme bei positivem Ergebnis der Prüfung.
  • Eine Optimierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um bürokratische Hürden abzubauen und Projekte effizienter umzusetzen.
  • Eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Bezirken und angrenzenden Streckenabschnitten.

Die Elektrifizierung des Bahnnetzes der Oberpfalz sollte zum Vorzeigeprojekt einer klimaneutralen Mobilitätswende in Deutschland werden.

Umweltplakettenpflicht – Deutschland im Endstadium

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern, dass die verpflichtende Anbringung von Umweltplaketten (grüne Plakette) bei Einfahrt in sog. Umweltzonen entfällt.

 

MAKE GERMAN AUTOBAHN AUTONOMOUS

Autonomes Fahren birgt ein enormes Potenzial zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Reduzierung von Staus und der Erhöhung der Effizienz im Straßenverkehr. Insbesondere auf deutschen Autobahnen, die für ihren hohen technischen Standard und ihre gut ausgebaute Infrastruktur bekannt sind, können die Risiken des autonomen Fahrens auf Level 4 minimiert werden. Die klaren Fahrspuren und die relativ gleichmäßigen Verkehrsflüsse bieten ideale Bedingungen für den Einsatz autonomer Fahrzeuge. Trotz dieser Vorteile sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für autonomes Fahren derzeit noch zu restriktiv. Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern die Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Level 4 autonomes Fahren auf deutschen Autobahnen, um die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu beschleunigen. Dies soll konkret über folgende Punkte erreicht werden:

  1. Anpassung der Straßenverkehrsordnung:
    • Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung, um den Einsatz von Level 4 autonomen Fahrzeugen auf allen deutschen Autobahnen zu erlauben, ohne dass eine ständige Überwachung durch eine technische Aufsicht erforderlich ist.
    • Einführung klarer Regeln für die Nutzung und Überwachung dieser Fahrzeuge, die den spezifischen Bedingungen auf Autobahnen Rechnung tragen.
  2. Vereinfachtes Betriebserlaubnisverfahren:
    • Vereinfachung und Beschleunigung des Betriebserlaubnisverfahrens für autonome Fahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).
    • Reduktion bürokratischer Hürden und Einführung eines transparenten und effizienten Prozesses zur Erlangung der Betriebserlaubnis.
  3. Haftungsregelungen für Autobahnen:
    • Einführung der Regel, dass grundsätzlich der Halter, akzessorisch der Fahrer, haftet, wenn das autonome System auf Autobahnen einen Fehler macht und einen Unfall verursacht. Dies schafft klare Verantwortlichkeiten, einen Gleichlauf zur bestehenden Haftung für nicht autonome Fahrzeuge und fördert das Vertrauen in die Nutzung autonomer Fahrzeuge auf Autobahnen.
    • Einführung von spezifischen Versicherungsmodellen, die den Besonderheiten des autonomen Fahrens auf Autobahnen gerecht werden und sowohl Fahrzeughalter als auch Hersteller abdecken.
  4. Zulassung von Systemen für Level 3 und Level 4 auf Autobahnen:
    • Zulassung von Systemen für Level 3 und Level 4 autonomes Fahren auf Autobahnen, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass sie in der eingesetzten Umgebung 50% weniger Fehler machen als die aktuelle Unfallstatistik es zeigt. Dies würde bedeuten, dass nur besonders sichere Systeme auf den Markt kommen und die Verkehrssicherheit auf Autobahnen insgesamt verbessert wird.

ÖPNV on Demand: Die Zukunft der Mobilität im ländlichen Raum

Flexibel, wirtschaftlich, zuverlässig und umweltfreundlich – so sollte der ideale Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestaltet sein. Gerade in ländlichen Regionen ist es von besonderer Bedeutung, moderne Verkehrskonzepte wie einen On-Demand-Verkehr zu entwickeln und zu fördern.

Rufbusse und ähnliche Verkehrsformen, die bedarfsorientiert und nur bei tatsächlichem Fahrtwunsch verkehren, bieten eine hohe Flexibilität beim Fahrzeugeinsatz (z. B. Kleinbus oder Pkw) und bei der Streckengestaltung. Auf diese Weise lassen sich kostenintensive Leerfahrten und unnötige Emissionen vermeiden. Gleichzeitig ermöglicht ein solches Konzept den Zugang zu Mobilität für besonders abgelegene Gegenden, die bisher nur wenige Anbindungen hatten. Erfolgreiche Projekte wie „elma“ im Landkreis Regensburg zeigen bereits heute das Potenzial solcher Angebote, auch wenn weiterhin Verbesserungspotenzial besteht.

Wir Junge Liberale Oberpfalz sehen in der Förderung und dem Ausbau von bedarfsorientierten On-Demand-Verkehren eine zentrale Chance für eine flächendeckende Verkehrswende. Wir fordern daher eine zügige, bedarfsorientierte und umfassende Erweiterung der On-Demand-Angebote in den kommenden Jahren. Kommunen und Landkreise sollen hierbei in Kooperation mit der bayerischen Staatsregierung gezielt Konzepte entwickeln.

Um den Rahmen für die Ausgestaltung solcher Projekte klarer zu definieren, formulieren wir folgende Anforderungen, damit ein On-Demand-Verkehr möglichst attraktiv und nutzerfreundlich gestaltet ist:

  • Echtzeit-Tracking: App mit Live-Standort und Ankunftszeiten der Fahrzeuge.
  • Nutzerfreundliche App: Einfache Bedienung, Buchung und Bezahlung.
  • Stabile Betriebszeiten: Verlässliche Verfügbarkeit, auch abends und zu Stoßzeiten.
  • Barrierefreiheit: Zugang für alle, inklusive Rollstuhlfahrplätze.
  • Attraktive Fahrzeuge: Komfortable und zeitgemäße Ausstattung.
  • Weitläufiges Einzugsgebiet: Anbindung möglichst vieler ländlicher Orte.
  • Flexible Betriebszeiten: Auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, um Pendler und Freizeitverkehr zu bedienen.
  • Buchungsmöglichkeiten per Telefon und App: Einfache Buchung, auch für Menschen ohne Smartphone (langfristig auch per KI-Sprachassistent).
  • Starkes Marketing und Bewusstseinsbildung: Regionale Werbe- und Informationskampagnen zur Bekanntmachung.

Auch bei der Preisgestaltung haben wir konkrete Vorschläge, um den On-Demand-Verkehr finanziell attraktiv zu machen:

  • Verknüpfung mit regionalen Tickets: On-Demand-Verkehr gegen geringen Aufpreis im Vergleich zu regulären Tickets.
  • Attraktive Monats- und Abopakete: Einführung von regionalen Abonnements, die Vielfahrern Preisvorteile bieten.
  • Familien- und Gruppentarife: Rabattierte Preise für Familien oder Gruppenfahrten.

Wir möchten betonen, dass diese Auflistung nur als Orientierung für die Umsetzung eines flächendeckenden On-Demand-Verkehrs dient. Die genaue Planung und Anpassung sollte jede Kommune bzw. jeder Landkreis selbst vornehmen, um den spezifischen regionalen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist jedoch klar, dass hier mehr Engagement nötig ist, um den öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig zu gestalten und die Verkehrswende auch in ländlichen Regionen voranzutreiben.

Inklusion jetzt! – Mehr Barrierefreiheit in Freizeit und Kultur

Wir Junge Liberale Oberpfalz wollen ein Bayern, das Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und Barrieren in den Bereichen Freizeit, Kultur und Vereinswesen konsequent abbaut. Es ist nämlich eine zentrale Aufgabe des Staates, allen Menschen den Weg zu einer freien und selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Menschen mit körperlichen, geistigen oder neurologischen Einschränkungen, sowie solche mit Sinnesbehinderungen haben auch in der heutigen Zeit häufig mit drastischen Einschränkungen im kulturellen und sozialen Bereich zu rechnen. Um dies endlich konsequent zu ändern, fordern wir die bayerische Landesregierung auf, zügig umfassende Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit und Inklusion in sozialen und kulturellen Bereichen zu ergreifen.

Im Konkreten fordern wir die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  1. Förderprogramme zur Barrierefreiheit für Veranstaltungsorte, Freizeitangebote und Vereine, um bauliche Barrieren zu beseitigen. Dazu gehören:
    • Barrierefreie Zugänge durch Rampen und ggf. auch Aufzüge
    • Rollstuhlgerechte, barrierefreie Toiletten
    • Kommunikationshilfen wie Gebärdendolmetscher und visuelle Unterstützung für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen
    • Flexible und inklusive Veranstaltungsangebote für Menschen mit geistiger oder neurologischer Behinderung
  1. Sensibilisierung und Schulung des Personals in sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie im Vereinswesen, um ein offenes und inklusives Umfeld mit möglichen Ansprechpartnern zu schaffen. Dies umfasst:
    • Weiterbildungen für Veranstaltungs- und Vereinspersonal zum Thema Inklusion und bedarfsgerechte Kommunikation
    • Sensibilisierungsmaßnahmen, auch für einfache Vereinsmitglieder, die eine respektvolle und kompetente Interaktion mit Menschen mit Behinderung fördern
  2. Finanzielle Unterstützung und Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung zur Teilnahme an kulturellen und sozialen Angeboten, einschließlich:
    • Ermäßigte Eintrittspreise und Zugangsvergünstigungen in allen kulturellen Bereichen
    • Unterstützung für Begleitpersonen und Assistenzleistungen, z. B. durch Ermäßigungen, um allen wirksam eine barrierefreie Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen
  3. Förderung von Inklusionsprojekten im Vereinswesen durch finanzielle und logistische Unterstützung für Vereine, die inklusive Projekte umsetzen möchten, wie zum Beispiel:
    • Spezielle Sport- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung
    • Kooperationen zwischen Vereinen und sozialen Organisationen zur Förderung der Inklusion in der Vereinsarbeit

Unser Ziel ist ein Bayern, in dem alle Menschen – unabhängig von körperlichen, geistigen oder neurologischen Einschränkungen – gleichberechtigt und Seite an Seite am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen und ihre Freizeit in einem barrierefreien und inklusiven Umfeld gestalten können.

No Docs in Crocs

Wir fordern die konsequente Einhaltung der PSA-Vorschriften bei Rettungseinsätzen, was insbesondere auch für genormte Einsatzschuhe von Notärzt:innen gelten muss. Nur so können Grundsätze der Hygiene, des Eigenschutzes und des professionellen Auftretens von Rettungsdiensten etc. gewährleistet werden. Die Einhaltung ist zwar schwer kontrollierbar, soll jedoch bei den Controlling-Instanzen (z.B. ÄLRDs) eine priorisiertere Rolle einnehmen.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

–1 unnötige Behörde

Wir JuLis Oberpfalz fordern die Abschaffung der Financial Intelligence Unit (FIU). Trotzdem machen wir uns weiterhin stark gegen Geldwäsche – das Geldwäscheparadies Deutschlands muss trockengelegt werden. Eine ineffektive Behörde sollte nichtsdestotrotz abgeschafft werden.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Lehrermangel — Made in Germany

Wir, die Jungen Liberalen Oberpfalz, fordern eine Reform des Zugangs zu Lehramtsstudiengängen, um diesen auch für Inhaber einer Fachhochschulreife zu öffnen. Angesichts des zunehmenden Lehrermangels in Deutschland halten wir es für nicht vertretbar, dass potenzielle Lehrkräfte aufgrund der derzeitigen Zulassungsbeschränkungen vom Lehrberuf ausgeschlossen werden. Derzeit ist es etwa 22% der Studienberechtigten, die eine Fachhochschulreife besitzen, nicht möglich, Studiengänge wie Englisch, Geschichte, Deutsch, Sport, Katholische Religionslehre und Mathematik zu studieren, da ihnen ein zusätzliches Schuljahr fehlt.

Um diesem Missstand entgegenzuwirken, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

  1. Öffnung der Lehramtsstudiengänge für Fachhochschulreife: Neben der Einführung einer Eignungsprüfung fordern wir, dass Lehramtsstudiengänge auch für Bewerber mit einer Fachhochschulreife geöffnet werden. Dies würde eine größere Vielfalt an Perspektiven im Lehrberuf ermöglichen und den Zugang zu diesen wichtigen Berufsfeldern demokratisieren.
  2. Einführung einer Eignungsprüfung: Wir fordern die Einführung einer obligatorischen Eignungsprüfung für alle Lehramtsstudiengänge, die speziell auf den jeweiligen Studiengang zugeschnitten ist. Diese Prüfung soll sicherstellen, dass alle Bewerber, welche eine Fachhochschulreife vorweisen, die nötigen Kompetenzen für die Absolvierung des Lehramtstudiums besitzen.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Ein Entschlossenes „Nie wieder ist jetzt“

Seit Monaten häufen sich negative Nachrichten über Vorfälle, die unsere Freiheit in der gesamten Bundesrepublik bedrohen. Ein zunehmender Antisemitismus von linksextremer Seite seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober, sowie eine krude Verbrüderung rechtsextremer Gruppen mit Unterstützern der Palästinenser (siehe Hofsynagoge Detmold) sind überaus besorgniserregend. Sowohl menschenfeindlicher Antisemitismus als auch jegliche Formen von Extremismus geben ernsthaften Anlass zur Beunruhigung. Die aktive Hetze und Propaganda von der AfD und ihren rechtsextremen, demokratiefeindlichen Akteuren schaffen ein Meinungsklima, das an die 1930er Jahre erinnert. Überfälle auf Politiker, Angriffe, Spuckattacken und Beleidigungen im öffentlichen Raum erzeugen ein Klima der Unsicherheit und Angst, das unseren demokratischen Rechtsstaat täglich weiter zersetzt.

 

Wir Junge Liberale Oberpfalz stellen uns entschieden gegen jegliche Art von Extremismus. Allerdings muss anerkannt werden, dass der Rechtsextremismus die größte verfassungsfeindliche Bedrohung darstellt. Die meisten Gewalttaten gehen von extrem rechter Seite aus, was insbesondere aufgrund der demokratischen Legitimation und Akzeptanz von Teilen der AfD mehr als bedenklich ist. Geschichte darf sich nicht wiederholen. Es gilt, Maßnahmen zu ergreifen und endlich klare Kante gegenüber Extremismus zu zeigen, anstatt nur leere Worthülsen auszusprechen.

 

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern daher:

 

  1. Konsequente Nachverfolgung und Aufklärung islamistischer Gewaltverbrechen: Schwerwiegende Vergehen sollen nach einer möglichen Haftentlassung zur Rückführung auch in Länder führen, welche von der Regierung bisher nicht als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden.
  2. Verbot der Identitären Bewegung: Diese Bewegung, ihre Ableger, Symbole und Parolen müssen verboten werden. Der Verfassungsschutz beobachtet sie aufgrund ihrer radikalen, völkischen und teils gewaltsamen Sprache nicht ohne Grund. Es braucht ein klares Signals, dass derlei Gedankengut in unserem Land keinen Platz hat.
  3. Priorität der Ermittlungen gegen die Junge Alternative und das Institut für Staatspolitik (IfS): Diese Organisationen werden seit diesem Jahr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sogar der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, erklärte: „Die Positionen des IfS […] und der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ In letzter Instanz fordern wir daher auch ein Verbot dieser beiden Organisationen.
  4. Konsequente Umsetzung von Feststellungen des Verfassungsschutzes: Sollte eine Organisation als gesichert extremistisch eingestuft werden, so fordern wir bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts strikte Auflagen für die Durchführung von Versammlungen. Im Konkreten fordern wir hierfür ein grundsätzliches Verbot von extremistischen Symbolen, wie etwa Reichskriegsflaggen oder Kleidung mit Hitler-Aufschriften. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot von Megafonen und anderen lärmverstärkenden Mitteln sowie die grundsätzliche Verpflichtung der Veranstalter, den gesamten Ablauf der Versammlung im Vorhinein offenzulegen. Bei Zuwiderhandlung sollen umgehend Ordnungsmaßnahmen erfolgen. Kräfte, die Bestrebungen verfolgen, welche nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, müssen bereits bei Bekanntwerden solcher Bestrebungen eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass deren Vordenker weiterhin als polemische Scharfmacher agieren können.

 

Uns ist bewusst, dass diese Forderungen zwar konsequent, in Teilen aber womöglich äußerst restriktiv wirken. Angesichts der aktuellen Umstände und der zunehmenden Übergriffe, die vor allem durch geistige Brandstifter wie dem Faschisten Björn Höcke und anderen Verfassungsfeinden begangen oder angestiftet werden, sind allerdings dringend konkrete Maßnahmen erforderlich, die unsere Freiheit, Demokratie und unseren mühsam errungenen Rechtsstaat vor allen extremistischen Tendenzen dauerhaft sichern. Für uns gilt ein für allemal: Nie wieder ist jetzt!

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Führerschein Pro Max

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern einen zusätzliche Führerscheinklasse für PKWs
 und Motorräder, mit der Tempolimits nur noch als Richtgeschwindigkeiten gelten. Dafür
 soll eine bestimmte Prüfung mit Fokus auf Urteilsvermögen, Reaktionszeit,
 Fahrvermögen und vernünftigen, defensiven Fahrstil vorausgesetzt sein.

 Bei Unfällen, die auf stark überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind, liegt
 die Haftung analog zu Autobahnunfällen, bei denen die Richtgeschwindigkeit von 130
 km/h deutlich überschritten wurde, beim Autofahrer.

 

Gültigkeit: 5 Jahre